Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Getraenkesurfer.de, Stand: 17.09.2003
§ 1 Inhalt und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Aktionen des Nutzers,
die zur Bestellung von Getränken über die Plattform getraenkesurfer.de getätigt werden.
Mit der Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen. Über getraenkesurfer.de werden
Waren und Dienstleistungen von Drittunternehmen (im folgenden Getränkeheimdienste)
bestellt und bezogen. Hierfür gelten zusätzlich die AGB der Getränkeheimdienste.
§ 2 Registrierung
Jeder Nutzer muss sich vor einer Bestellung bei getraenkesurfer.de registrieren lassen.
Mit Absenden der in der Registrierungsmaske eingegebenen Daten entsteht ein Vertragsverhältnis
mit getraenkesurfer.de bzw. dessen Partner, das sich nach den vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen richtet. Mit Registrierung erkennt der Nutzer die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von getraenkesurfer.de an und erklärt sich mit der in diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
Getraenkesurfer.de behält sich die Überprüfung von Nutzerdaten vor.
Für die Registrierung muss der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten
übermitteln.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Getraenkesurfer.de ist berechtigt, die
Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Getraenkesurfer.de ist ferner berechtigt,
eine einmal erteilte Registrierung ohne Angabe von Gründen zu beenden und wird dies insbesondere
dann tun, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder wiederholt
gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder wenn getraenkesurfer.de
ernstzunehmende Hinweise auf Missbrauch durch den jeweiligen Teilnehmer hat.
Getraenkesurfer.de wird die Registrierung grundsätzlich nicht ohne angemessene Vorankündigung
beenden, es sei denn, die sofortige Beendigung ist zur Vermeidung eines Schadens geboten.
Nach Beendigung der Registrierung hat der Betroffene keine vertraglichen Ansprüche
gegen getraenkesurfer.de. Vor der Rücknahme der Zulassung abgeschickte Bestellungen bleiben
wirksam und sind von der Beendigung der Registrierung unberührt.
§ 3 Bestellung
Der Kunde geht mit der Bestellung und der Auftragszusage durch getraenkesurfer.de
mit dem für die Region zuständigen Getränkeheimdienste einen Kauf- und/oder Liefervertrag ein.
Eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ist möglich über die E-Mail-Adresse
info@getraenkesurfer.de. Die Informationspflichten des
Lieferservice bei Verträgen, welche im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden
(§ 312e BGB), sind über die deutschsprachigen Veröffentlichungen der Internetseiten
getraenkesurfer.de erfüllt.
Der Nutzer bestellt per Online-Shop direkt bei getraenkesurfer.de unter Angabe der
Artikelnummer, des Artikels und der gewünschten Menge. Hierzu steht dem Nutzer eine
Katalogstruktur sowie ein virtueller Warenkorb zur Verfügung. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit
eines Artikels wird sich der Getränkeheimdienst mit dem Nutzer abstimmen. Der Kunde
kann Einzelbestellung bis frühestens 14 Tage vor Liefertermin vornehmen.
Regelmässige Bestellungen sind davon nicht betroffen. Stornierung von Bestellungen
sind bis 48 h (Basis: Liefertage) vor dem Liefertermin kostenfrei auf gleiche Weise
wie Bestellungen möglich.
§ 4 Lieferung
Der Kunde sichert mit der Abgabe der Bestellung und der Wahl eines Lieferzeitfensters seine
Anwesenheit oder die einer beauftragten Person am Übergabeort zu. Die Lieferung der Artikel
erfolgt über den Getränkeheimdienst. Dieser ist bemüht, die Lieferung innerhalb des
Zeitfensters zuzustellen. Das durch getraenkesurfer.de zugesagte Lieferfenster beruht
auf der Angabe des Getränkeheimdienstes.
Ein Mindestbestellwert sowie die Lieferzeiten und Routen werden durch den Getränkeheimdienst
auf getraenkesurfer.de vorgeben
Eine Lieferung außerhalb der vereinbarten Lieferfenster hat getraenkesurfer.de nicht zu
vertreten. Die Auswahl der Lieferregionen obliegt getraenkesurfer.de in Zusammenarbeit mit
dem Getränkeheimdienst. Die Erweiterung der Lieferregionen auf Kundenanfrage obliegt
getraenkesurfer.de. Die Anlieferung sowie deren Kosten erfolgt auf der Basis der für
den Getränkeheimdienst geltenden Regeln, die auf getraenkesurfer.de veröffentlicht werden.
§ 5 Preise und Bezahlung
Alle Preise für die Ware und die Anlieferungskosten sind als Endabgabepreise zu verstehen.
Die Auszeichnung erfolgt stets mit MwSt.-Ausweis. Die angegebenen Preise sind freibleibend,
Irrtum und Änderungen sind vorbehalten. Berechnet werden die am Tage der Anlieferung beim
Kunden auf getraenkesurfer.de geltenden Verkaufspreise. Der Kunde bezahlt die bestellte
Ware beim Servicefahrer bei Anlieferung. Die Zahlung erfolgt bar. Eine Bezahlung auf Rechnung
ist nach Absprache mit dem Getränkeheimdienst möglich. Der Kunde erhält auf Wunsch bei Bezahlung
einen Beleg, der gleichzeitig Lieferschein und Rechnung ist. Firmenkunden erhalten eine
separate Rechnung.
§ 6 Leergut und Pfand
Bepfandetes Leergut wird durch den Servicefahrer in angemessener Relation zurückgenommen,
wenn es sich um Leergut aus dem Sortiment des jeweiligen Getränkeheimdienstes handelt.
§ 7 Rückgaberecht, Haftung
Soweit berechtigt eine Lieferung nicht eingehalten werden kann, steht es dem Kunden frei,
vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen ist die Haftung des Getränkeheimdienstes auf den
Wert der bestellten Waren begrenzt, es sei denn, es liegt ihr zuzurechnendes vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten vor. Etwaige erkennbare Mängel bzw. Reklamationen an den
ausgelieferten Waren oder Fehlmengen sind sofort bei Anlieferung geltend zu machen. Bei
berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Kunden Nichtannahme der mangelhaften
Ware oder Ersatzlieferungen, soweit, ein Nutzungszusammenhang besteht, Nichtannahme der
Gesamt- oder Teillieferung. Nach Wahl des Getränkeheimdienstes kann eine Kaufpreisminderung
vor dem Nacherfüllungsanspruch angeboten werden. Der Kunde quittiert dem Servicefahrer den
ordnungsgemäßen Empfang der Ware mit seiner Unterschrift. Bei der Anlieferung geht die
Gefahr im Falle des Untergangs oder der Beschädigung der Ware ab Übergabeort auf den
Empfänger über. Ein evtl. Widerrufsrecht des Kunden hat die Besonderheit der dem Kunden
angelieferten Waren (Lebensmittel, Getränke und sonstige Haushaltgegenstände des täglichen
Bedarfs) und ihr Ausschluss von den Regelungen der Fernabsatzverträge ( §§ 312 b ff BGB )
zu beachten.
Getraenkesurfer.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von
Angeboten zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und
Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei
eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der
Getränkeheimdienst verantwortlich, Getraenkesurfer.de haftet insbesondere nicht für die
Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Angebote.
§ 8 Verfügbarkeit und Stabilität
Getraenkesurfer.de übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des
Systems und der Website, sowie für systembedingte Unterbrechungen, Ausfälle und Störungen
der technischen Anlagen und des Services von Getraenkesurfer.de. Die Haftung ist insbesondere
ausgeschlossen für den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche
Unterbrechungen der Zugriffsmöglichkeit auf den Onlinedienst von Getraenkesurfer.de ist
die Haftung in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert.
Der Kunde erklärt mit Auftragserteilung dazu ausdrücklich sein Einverständnis. Alle
personenbezogenen Daten werden durch getraenkesurfer.de vertraulich behandelt. Eine
Weitergabe an Dritte und Nutzung außerhalb des Geschäftszwecks von getraenkesurfer.de
erfolgt nicht. Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort.
Dieses Passwort und der Username sind der Schlüssel für die Bestellung. Das Passwort ist
sorgfältig zu verwahren und darf Dritten - auch nicht auf Anfrage - nicht offenbart werden,
um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Die Bestelldaten des Kunden werden bei
getraenkesurfer.de mindestens 3 Monate gespeichert und können dem Nutzer bei berechtigtem
Interesse kostenlos zugänglich gemacht werden.
getraenkesurfer.de weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht
umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge.
§ 10 Jugendschutz
Bei Bestellung und Lieferung von alkoholhaltigen Getränken erfolgt die Übergabe der Waren
nur an Personen entsprechenden Alters. Zur Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften ist der Servicefahrer in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren
von der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises abhängig zu machen.
§ 11 Erfüllungsort Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von getraenkesurfer.de sowie die Allgemeinen
Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von getraenkesurfer.de unterliegen in Anwendung und
Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
Erfüllungsort ist Halle. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot
von getraenkesurfer.de wird Halle als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem
Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn
der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 12 Salavatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen
treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und
in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Download der AGBs als pdf Dokument (35 kb)